Gesundheitsreform: Explodierende Zusatzbeiträge befürchtet
Die Reform des Gesundheitssystems durch die Schwarz-Gelbe Regierung hat eine enorme Diskussion in Gang gesetzt. Ein wichtiger Punkt bildet die Kopfpauschale, die mit der neuen Regelung erstmals Einzug hält. Mit dieser wird zumindest ein Teil der Beiträge, die in den Gesundheitsfonds fließen, nicht mehr abhängig vom Einkommen entrichtet.
Klar ist, dass mit der neuen Regelung die Zusatzbeiträge nicht mehr gedeckelt werden. Theoretisch können diese endlos steigen. Um die zu erwartende Höhe hat sich ein erheblicher Streit ergeben: Während zum Beispiel der DGB mit dramatischen Kosten rechnet, gehen andere von einer anderen Entwicklung aus – zumindest kurzfristig.
So hat der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung errechnet, dass zumindest im kommenden Jahr keine weiteren Zusatzbeiträge nötig werden würden. Die bereits erhobenen Zusatzbeiträge und die geplante Erhöhung der Beiträge auf 15,5 Prozent vom Einkommen würden ausreichen, um die stark steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich zumindest 2011 abzudecken.
Anders sieht das der DGB. Die neue Regelung sieht vor, dass der Anteil, den die Arbeitgeber an den Gesundheitskosten haben, nicht mehr steigt. Höhere Ausgaben müssen die Arbeitnehmer schultern – per Zusatzbeitrag. Wenn der die Schwelle von zwei Prozent des Einkommens überschreitet, dann ist ein Ausgleich vorgesehen.
Eine Studie, auf die sich der DGB beruft, sieht zwei Entwicklungen als möglich an. Bei einer Ausgabensteigung von zwei Prozent pro Jahr im Gesundheitswesen wird die Kopfpauschale auf 97 Euro monatlich im Jahr 2025 steigen. Interessant ist an dem Szenario, dass dann jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 4.828 Euro – und damit so ziemlich jeder – einen Anspruch auf einen Sozialausgleich hätte. Also müsste der Steuersäckel herhalten.
Steigen die Gesundheitskosten schneller, wird dieser Punkt früher erreicht. Bei einem jährlichen Anstieg von vier Prozent soll das schon 2020 der Fall sein. 2015 wären bereits 46 Euro an Zusatzbeitrag fällig, der Sozialausgleich würde dann bei einem Einkommen von weniger als 2.286 Euro greifen.
Die Bundesregierung rechnet ebenfalls mit deutlich steigenden Belastungen für die GKV ab 2012. Dann sollen über die Bundesbürger Zusatzbeiträge hereinbrechen, durch die erhöhte Kosten abgefangen werden sollen. Die Bundesregierung sieht das keineswegs als Nachteil, denn dadurch erwarte man einen Wettbewerb zwischen den Kassen.
Ob das wirklich so kommt, ist allerdings fraglich. Branchenkenner verweisen auf die erstmalige Einführung von Zusatzbeiträgen Anfang 2010. Seinerzeit hatten gleich mehrere Kassen gleichzeitig Zusatzbeiträge erhoben. Von diversen Beobachtern ist das seinerzeit als Versuch gewertet worden, Wettbewerb auszubremsen.